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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Handel

  

 

eOrder Plattform | TOYOTA Nähmaschinen - Vertrieb Deutschland

der WSM Wolle- und Strickmaschinen Handelsgesellschaft mbH
für TOYOTA NÄHMASCHINEN Handelspartner in Deutschland

 

 

- ANFANG DER AGB -

 Stand Oktober 2015

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der

 

WSM Wolle- und Strickmaschinen Handelsgesellschaft mbH
Rheinstrasse 28
64282 Darmstadt
Deutschland

 

gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

 

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten. 

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB. Also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 

§ 2 Registrierung als Kunde 

(1) Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Benutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelspartner-eStore registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2). 

Die zur Erstellung des Benutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen. 

(2) Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.  

(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit unseren AGB’s, Lieferbedingungen und der Datenschutzerklärung. 

 

 

§ 3 Vertragsabschluss 

(1) Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Abbildungen und Prospekten. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 

(2) Die Präsentation unserer Waren können in unserer Ausstellung am Geschäftssitz wahrgenommen werden. 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem  Zulieferer. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet. 

(4) Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Unternehmer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, so kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch kommt nicht in Betracht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen. 

(5) Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs mit der Akzeptierung unserer Bestellbedingungen und durch Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende Bestellbestätigung per E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen. 

(6) Gerät der Unternehmer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

 

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung 

(1) Alle Preise und Preisangaben verstehen sich immer als Nettopreise zzgl. der Umsatzsteuer in EURO (€). Der landläufige Ausdruck Mehrwertsteuer anstelle von Umsatzsteuer ist auch möglich und wird als umsatzsteuerkonform akzeptiert. 

(2) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. 

(3) Die wirksame Zahlung des Kaufpreises ist nur per Vorkasse oder Rechnung möglich. 

Ist nichts Gegenteiliges vereinbart, gewähren wir bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag netto ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. 

(4) Der Abzug von Skonto ist unzulässig, wenn noch  Forderungen aufgrund mindestens noch einer weiteren bereits fälligen Rechnung offen stehen. 

(5) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

(6) Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die WSM Woll- und Strickmaschinen GmbH in Höhe des mit der WSM Woll- und Strickmaschinen GmbH vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der WSM Woll- und Strickmaschinen GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die WSM Woll- und Strickmaschinen GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

 

§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Versandkosten  

(1) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

(3) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.

(4) Ab einem netto Bestellwert von 150,00 EURO erfolgt die Lieferung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Darunter berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 4,21 EURO zzgl. USt.

(5) Der Paketversand bis 30 kg wird mit unserem Versandpartner GLS durchgeführt. Alle anderen Versandarten werden mit einem Versender unserer Wahl durchgeführt. Es fallen keine weiteren Mindermengenzuschläge für Klein-Aufträge an. Aufträge die bis 12 Uhr erteilt werden, gehen in der Regel noch am gleichen Tag in den Versand.

(6) Versand auf Inseln und in das Ausland ist auch möglich. Hier werden die Versandbedingungen nach Rücksprache mit jedem Handelspartner individuell vereinbart.

 

 

§ 6 Direktversand - Dropshipping   

(1) Wir  bieten für Handelspartner auch den Direktversand der Ware an den Endverbraucher an (Dropshipping). Diese Leistung beinhaltet:

- die Lagerung der von Ihnen gekauften Ware bis zum Versand
- Entgegennahme des Dropshipping-Auftrages per E-Mail
- Erfassung der Lieferadresse des Handelspartner-Kunden in der Versandsoftware
- Kontrolle und Ausdruck der Versandpapiere (Lieferschein, Versandaufkleber)
- das Verpacken der Artikel
- das Versandmaterial (Karton, Brief, Füllmaterial etc.)
- Versandgebühr für Pakete, Wertbriefe oder Einschreiben
- Nachforschungen für vermisste oder verlorengegangene Sendungen

(2) Die Versendung der Ware erfolgt im Namen des Handelspartners innerhalb von einem Werktag unter Beifügung eines Lieferscheins an die angegebene Lieferanschrift.

(3) Die Dropshipping-Gebühr für den jeweiligen Artikel ergibt sich aus der "Übersichtstabelle Dropshipping-Gebühren". Die angeführten Gebühren sind Nettopreise inklusive Versandkosten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Gebühr beinhaltet alle Leistungen nach § 6 Abs. 1 der AGB. Sonderverpackungen (z.B. Geschenkverpackungen) sind nicht enthalten und werden, soweit vom Handelspartner beauftragt, nach Aufwand berechnet.

(4) Bei Nutzung von Dropshipping ist die Bezahlung der Ware und der Dropshipping-Gebühren im SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren möglich. Kommt es zu Rückbuchungen im SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren, sind wir berechtigt, weitere Dropshipping-Aufträge abzulehnen. Die Abrechnung der Dropshipping-Sendungen erfolgt mindestens einmal wöchentlich, die Einziehung der sich hieraus ergebenden Forderungen frühestens am 3. Werktag nach Abrechnung.

(5) Wir haften nicht für Verzögerungen bei der Zustellung oder für Verlust nach Übergabe der Ware an das beauftragte Zustellungsunternehmen, sondern lediglich für die Auswahl eines für den Zustelldienst geeigneten Unternehmens.

 

 

§ 7 Nutzungsrechte für Artikelbilder und Artikelbeschreibungen im Internet  

(1) Wir stellen für die von uns angebotenen Artikel Datenfeeds als deutschsprachige Artikelbeschreibungen und als Artikelbilder mit dem Erwerb einer Nutzungslizenz zur Verfügung.

(2) Soweit die Inhalte nicht von uns erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.

(3) Gegen eine einmalige, im Voraus zu zahlende Gebühr, deren Höhe unter "Datafeed" in Ihren Vereinbarungen gelistet ist, können Handelspartner für die Nutzung der Artikelbeschreibungen sowie der Artikelbilder eine einfache Nutzungslizenz erwerben. Sie erhalten hierzu nach Geldeingang eine ausdrückliche Lizenzbestätigung per eMail.

(4) Die Nutzungslizenz gilt nur für die per eMail bestätigte Internetadresse (URL), für weitere URLs ist eine erneute Lizensierung erforderlich. Die Lizenz gilt nicht für Printmedien, insbesondere nicht für gedruckte Kataloge und nicht für das Anbieten von Produkten aus anderen Ländern bzw. in anderen Sprachen. Bilder dürfen nur im Original verwendet werden, entweder als Link, der direkt auf unseren Server verweist oder als Kopie des Originals. Es ist nicht zulässig, Bilddateien grafisch zu verändern - also z.B. zu zerschneiden, zu verkleinern, mit Ihrem Logo oder Zusätzen zu versehen oder sonst irgendwie nachträglich zu bearbeiten und dann zu veröffentlichen. Prozentuale Verkleinerungen der Bilder durch Webbrowser sowie die Verwendung der deutschsprachigen Artikelbeschreibungen sind erlaubt.

(5) Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht ist nicht auf Dritte übertragbar.

 

 

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung  

(1) Wir sind berechtigt, alle Daten des Kunden entspre­chend den datenschutzrechtlichen Vorschriften und ins­besondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Eine Speicherung und Ver­wendung der Kundendaten erfolgt nur im Rahmen der Geschäftsabwicklung und zu Mängelhaftungszwecken, sofern der Kunde einer weitergehenden Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. 

(2) Soweit wir ganz oder teilweise zur Vorleistung ver­pflichtet sind, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG oder anderen Wirtschaftsauskunfteien ein. Hierzu übermit­teln wir die für eine Bonitätsprüfung benötigten personen­bezogenen Kundendaten an die Wirtschaftsauskunftei und verwenden die von dieser erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrschein­lichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung u. a. Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Im Übrigen kann der Kun­de dieser Prüfung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Kunde für die gesamte Leistung gegenüber uns vorleistungspflichtig. 

(3) Sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag und in diesbezüglichen Unterlagen enthaltenen Infor­mationen sind vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten, solange sie nicht offenkundig sind. Bei uns beschäftigte Personen, die Zugriff auf die Daten des Kunden haben, wurden von uns zuvor auf das Datenge­heimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet. 

(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Pro?l abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist..
 



§ 9 Eigentumsvorbehalt 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren. 

(2) Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben. 

 

 

§ 10 Garantie, Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren 

(1) Für gewerblich genutzte Gewerbe-Geräte besteht  6 Monate Garantie ab Kaufdatum. Der ausgedruckte Kassenbon, die Rechnung gilt als Kaufnachweis.  

Die Garantieleistung gilt nur für Material- oder Fabrikationsfehler, nicht aber für Verschleißteile, Verkalkung oder für Beschädigung an zerbrechlichen Teilen, wie z.B. Schalter. Das Gerät ist nur für den semi-professionellen Gebrauch bestimmt. 

(2) Bei gewerblicher Nutzung von Haushalts-Geräten entfällt die Garantie. 

(3) Für privat genutzte Haushalts-Geräte besteht  3  Jahre Garantie ab Kaufdatum. Der ausgedruckte Kassenbon, die Rechnung gilt als Kaufnachweis. 

Die Garantieleistung gilt nur für Material- oder Fabrikationsfehler, nicht aber für Verschleißteile, Verkalkung oder für Beschädigung an zerbrechlichen Teilen, wie z.B. Schalter. Das Gerät ist nur für den privaten Hausgebrauch bestimmt. 

(4) Soweit der Unternehmer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können Schadensersatzansprüche zustehen. 

(5) Für Mängel an der Ware wird zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet. 

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht den Unternehmern jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

Der Unternehmer muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

(7) Wählt der Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig verursacht haben. 

(8) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. 

(9) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB. 

 

 

§ 11 allgemeine Schadensersatzhaftung 

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(2) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

(2) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Darmstadt. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 

 

- ENDE DER AGB -